Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von RSIM erfolgen ausschließlich aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Sie werden von Besteller anerkannt und gelten somit auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Übergabe der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen sind für RSIM nur verbindlich, wenn die Geschäftsleitung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Angebote von RSIM auf den Internetseiten sind grundsätzlich unverbindlich. Die Abgabe von Angeboten durch den Besteller verpflichtet RSIM nicht zur Auftragsannahme. Aufträge gelten erst dann als von RSIM angenommen, wenn die Auftragsbestätigung durch RSIM vorliegt oder die (Teil-)Leistung/Lieferung erfolgt. Eine Teilleistung/-lieferung bedeutet keinen Vertragsschluss bzgl. der noch nicht geleisteten/gelieferten Bestellungen.

Die nach § 312 e I Nr. 3 BGB erforderliche und von RSIM versandte Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung durch RSIM. Ein Vertragsschluss kommt hierdurch nicht zustande.

RSIM behält sich Preis-, Konstruktions-/ Form- und Funktions- und sonstige Änderungen des Vertragsgegenstands ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand hierdurch in Aussehen und Funktion keine für den Besteller unzumutbaren Änderungen erfährt.

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro, bei Lieferung von Waren ab Lager Schwaikheim, inklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, berechnet RSIM zumindest den gesetzlichen Verzugszinssatz unter Vorbehalt einer Mehrforderung (§ 288 I, III, IV BGB).

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Versendung der bestellten Ware auf den Besteller über.

Nimmt der Besteller die Ware nicht an, so ist RSIM berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. RSIM ist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller innerhalb der vereinbarten, dann neu beginnenden Lieferfrist zu beliefern.

Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr¨nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

RSIM - Ralf Seybold Internet Marketing

Leintelstraße 49

71409 Schwaikheim

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 5   Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von RSIM unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von RSIM

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

RSIM haftet grundsätzlich nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden des Bestellers. Eine Haftung für den Verlust von Daten des Bestellers ist ausgeschlossen.

Unter Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz macht RSIM darauf aufmerksam, dass personenbezogene Daten zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung edv-mäßig gespeichert und verarbeitet werden. Eine gesonderte Benachrichtigung durch RSIM erfolgt nicht.

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link: Datenschutzerklärung

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grunde ungültig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.